AGB von Elterngeldberatung Thüringen

 

Der Kunde nimmt bei der Elterngeldberatung Thüringen Dienstleistungen rund um das Thema Elterngeld in Anspruch. Diese erfolgen über persönliche Beratungsgespräche oder individuelle Online-Beratungstermine. Je nach gebuchter Dienstleitung werden zudem aufgezeichnete Vorträge in Form von Workshops zur Nutzung am PC bereitgestellt. Der Vertrag nach der Variante 4 (Rundum-Sorglos-Paket) gilt für das im Auftragsformular aufgeführte Kind, bzw. die Zwillingskinder. Folgekinder sind nicht Bestandteil des Vertrages. Der genaue Vertragsgegenstand ist in der jeweiligen Produktbeschreibung, welche vor einer Buchung bereitgestellt wird, ersichtlich und ist somit Bestandteil der AGB. Der Vertrag entspricht einem Dienstvertrag nach dem §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. 

Die „Elterngeldberatung Thüringen“ tritt als Auftragnehmer in der Geschäftsform „Einzelunternehmen“ mit der Unternehmensbezeichnung „Elterngeldberatung Thüringen“ sowie „EDV- und Büroservice Marco Göring, auf.  Die Unternehmensanschrift lautet: 
 Wintersteiner Str. 21, 99880 Waltershausen, E-Mail: datenschutz@elterngeldberatung-thueringen.de,  
 Webseite: www.elterngeldberatung-thueringen.de, Telefon +4936224019300

Auftraggeber sind die im Auftragsformular oder Buchungsprozess benannten Personen.  Es wird darauf hingewiesen, dass die Elterngeldberatung Thüringen keine amtliche Elterngeldstelle eines Landratsamtes im Sinne des öffentlichen Rechts repräsentiert.  

 

Die Beratung (Variante 4 Rundum-Sorglos-Paket) wird je nach Vereinbarung im persönlichen Gespräch in einem unserer Büros, per Videotelefonat mit Hilfe eines Videocall-Dienstleiters oder per E-Mail angeboten. Eine Folge- oder Unterstützungsberatung findet per Videotelefonat, per Telefon oder E-Mail statt. Eine rein telefonische Beratung oder eine Beratung mittels ausschließlich elektronischen Schriftverkehres ist aus Qualitätsgründen nicht möglich. Eine Rechtsberatung erfolgt grundsätzlich nicht. 
 
 § 4 Dauer der Beratungstermine

Persönliche Beratungserstgespräche nehmen in der Regel 45 bis max. 90 Minuten in Anspruch.
 Folge- oder Unterstützungsberatungen dauern je nach Erfordernis 5 bis 30 Minuten pro Termin.  

Der Vertrag über eine Beratung nach Variante 4 (Rundum-Sorglos-Paket) beginnt mit einer Annahmeerklärung in Form von einer Terminvergabe für einen Beratungstermin, jedoch nicht vor Erhalt der Auftragsunterlagen. Die Vertragsbeendigung erfolgt automatisch spätestens mit dem Ablauf der im Beratungsgespräch genannten Elternzeit, bzw. nach abgeschlossener Beratung oder nach erfolgtem Versand der gewünschten Unterlagen.    

Der Vertrag nach der Variante 3 (Elterngeld Toolbox), sowie bei per Videoaufzeichnung zu Verfügung gestellten Inhalten, beginnt der Vertrag zum Buchungstermin und gilt hiermit als vollständig erfüllt. Die Nutzungszeit nach Variante 3 beträgt höchstens 12 Monate. 

 

Die im jeweiligen Angebot aufgeführten Beratungskosten enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. 
 Die Höhe der Gesamtkosten unterscheiden sich nach der gewählten Variante und werden stets vor einer Buchung im Buchungsprozess oder im E-Mail-Anhang benannt. 

Die Zahlung wird entweder über unseren Dienstleister Kikudoo.com im Rahmen des Buchungsprozesses eingezogen oder nach erfolgtem Beratungserstgespräch Variante 4 (Rundum-Sorglos-Paket) mit der Rechnungsstellung fällig. Insofern werden die Kosten bei der zuvor genannten Variante für das Unterlagenpaket im Voraus berechnet. Anzahlungen zu gebuchten Paketen über Kikudoo.com werden auf die im Angebot ausgewiesenen Gesamtkosten angerechnet.

 

Die Elterngeldberatung Thüringen behält sich das Recht vor, nach erfolgloser Zahlungserinnerung ein Mahnverfahren oder gerichtliches Mahnverfahren am zuständigen Mahngericht einzuleiten. Anfallende Mahn- und Gerichtkosten sind hierbei vom Zahlungspflichtigen zu ersetzen. 

 

Der Kunde hat uns im zumutbaren, dem Erfordernissen entsprechendem Umfang zu unterstützen. Alle notwenigen Informationen und Daten, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen, 
 hat uns der Kunde zeitnah über den elektronischen Weg oder postalisch zur Verfügung zu stellen.  Insbesondere sind alle benötigten Einkommensnachweise über den benötigten Zeitraum mit den etwaigen Nachberechnungen vorzulegen. Alle im Auftragsfragebogen anzugebenden persönlichen Angaben sind korrekt und vollständig einzutragen. Die im persönlichen Beratungsgespräch gemachten Angaben müssen ebenfalls den Tatsachen entsprechen. Wichtige Aussagen zu den persönlichen Umständen, zu den vorliegenden Einkommensverhältnissen führen zwangsweise zu einer fehlerhaften Beratung. Mehraufwand, welcher durch falsch gemachte oder nicht übermittelte Angaben des Kunden entsteht, kann durch den Auftragnehmer zusätzlich in Rechnung gebracht werden. In diesem Fall werden dem Kunden pro angefangene 10 Minuten Arbeitsaufwand 15,- € inklusive Umsatzsteuer berechnet. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nach, ist die Elterngeldberatung Thüringen von der Leistungspflicht befreit.

 

Unsere Beratungsdienstleistung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen und aus jahrelanger Erfahrung. Eine Haftung oder Garantie für die Umsetzung zu den im Beratungsgespräch genannten Inhalten sowie für etwaige negative Folgen, Schäden und Verluste, die zufällig aus dem Beratungskontakt entstehen, werden ausgeschlossen. Eine Haftung für Schäden, die dem Vertragspartner entstehen, weil er auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung der Beratung erhalten hat, werden insoweit ausgeschlossen, als sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beratenden beruhen. Soweit mittels Links auf Angebote Dritter verwiesen wird, wird keine Haftung für die Inhalte dieser Anbieter übernommen. Dort veröffentlichte und vertretene Meinungen oder Tatsachenbehauptungen mache ich mir durch die Schaltung eines Links nicht zu eigen, falls durch mich nicht ausdrücklich etwas anderes zu dem Link erklärt wird.

Dem Kunde steht vor dem Durchführen der Online-Beratung ein Widerrufsrecht des Beratungsauftrages entsprechend § 3 Fernabsatzgesetzes zu. Bei einem Widerruf während der Dauer eines Beratungsvertrages werden die bis dahin erbrachten Dienste berechnet und das darüber hinaus bereits bezahlte Honorar (bis auf eine geringe Verwaltungsgebühr, siehe 10. Terminabsage) erstattet.

 

Die Beratung erfolgt im zuvor zeitlich vereinbarten Termin. Versäumt der Kunde einen von ihm gebuchten Beratungstermin, schuldet er der Elterngeldberatung Thüringen eine Ausfallgebühr in Höhe von 79,-€. Dies gilt nicht, wenn der Kunde mindestens 12 Stunden vor dem vereinbarten Termin absagt oder verschiebt.

 

Die für die Elterngeldberatung Thüringen tätigen Mitarbeiter unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht. Sämtliche der im Rahmen durch den Kunden anvertraute Inhalte werden nicht an andere Personen weitergegeben. Auskunftserteilung gegenüber Dritten erfolgt nur, wenn der Kunde hierzu vorab schriftlich das Einverständnis erklärt hat.

 

Bei Video- und Telefonberatungssitzungen bedarf es für Aufzeichnungen im Rahmen der Sitzung in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung beider Seiten. Gleiches gilt für die spätere Verwendung der Aufzeichnung. Sollte es keine vorherige Vereinbarung geben, sind Aufzeichnungen für beide Seiten nicht erlaubt. Die bei Kikudoo.com zur Verfügung gestellten Inhalte sind nur für den buchenden Kunden zu nutzen. Eine Weitergabe der persönlichen Zugangsdaten oder der verfügbaren Inhalte wird hiermit untersagt. 

 

Die Elterngeldberatung Thüringen ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
 Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Mit der Buchung einer Beratung erklärt der Kunde seine Zustimmung mit den zuvor aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Einwilligung kann jederzeit mündlich oder schriftlich und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden. Die Beratung kann dann nicht fortgeführt werden. Für die bis zu diesem Zeitpunkt absolvierten Leistungen bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage bestehen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.